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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Internetangebots von isotype.com

1. Der Dienst

1.1
Nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen gewährt isotype.com dem Kunden das Recht, über das öffentliche Internet im Rahmen des isotype.com-Grafikarchiv bezeichneten Dienstes auf Grafiken aus der Internetdatenbank von isotype.com zuzugreifen und die Grafiken zu dem vereinbarten, journalistischen Zweck zu nutzen (der Dienst).

1.2
Der Kunde darf Grafiken aus dem isotype.com-Grafikarchiv zur Übersicht über das verfügbare Material sowie zur Vorauswahl in einer geringen Auflösung als thumbnail images auf einen eigenen Rechner herunterladen und anzeigen. Der Kunde ist nicht befugt, die so heruntergeladenen Grafiken zu nutzen. Die Grafiken, die der Kunde nutzen möchte, kann der Kunde als Vektorgrafiken über das öffentliche Internet abrufen.

1.3
isotype.com hat nicht dafür einzustehen, dass die inhaltliche und technische Qualität der Grafiken den Anforderungen des Kunden entspricht. isotype.com behält sich die vollständige Freiheit der redaktionellen Gestaltung des Dienstes vor. Insbesondere kann isotype.com nach eigenem Ermessen die Grafiken auswählen, die in der isotype.com-Grafikdatenbank verfügbar sind, und den Zeitpunkt festlegen, zu dem die Grafiken in die Grafikdatenbank eingestellt werden. isotype.com kann den Zugriffsmodus zur technischen Fortentwicklung des Dienstes ändern.

1.4
Der Kunde beschafft die Hard- und Software, die für den Zugriff auf das isotype.com-Grafikarchiv notwendig ist, insbesondere den notwendigen Browser und Internet-Zugang, auf eigene Kosten.

2. Nutzungsrecht

2.1
isotype.com gewährt dem Kunden das einmalige, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die Grafiken, die der Kunde als Vektorgrafiken aus dem isotype.com-Grafikarchiv erhalten hat, zu dem von ihm angegeben Zweck zu verwenden. Eine Nutzung zu anderen Zwecken ist nicht zulässig. Die mehrmalige Verwendung zu dem angegebenen Zweck ist nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit isotype.com zulässig. Dieses Vereinbarung gilt auch für individuell nach Kundenwunsch erstellte Grafiken. Isotype.com kann die im Kundenauftrag angefertigten Grafiken ganz oder teilweise nach der ersten Veröffentlichung zu anderen Zwecken weiterverwenden oder verkaufen. Ein eventueller Verzicht auf dieses Recht muss mit isotype.com gesondert vereinbart werden und bedarf einer zusätzlichen Vergütung.

2.2
Der Kunde darf Material aus der isotype.com-Grafikdatenbank nicht länger als für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen beginnend mit dem Tag speichern, an dem er das jeweilige Material heruntergeladen oder auf andere Weise von isotype.com erhalten hat. Das gilt sowohl für Grafiken in geringer Auflösung (thumbnail images) als auch für Vektorgrafiken. Gespeicherte Grafiken dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2.3
Das Urheberrecht und alle übrigen Schutzrechte an den Grafiken aus dem isotype.com-Grafikarchiv und dem Dienst selbst stehen allein isotype.com respektive den Urhebern zu, von denen isotype.com die Grafiken erhalten hat. Der Kunde erwirbt über das ihm eingeräumte Nutzungsrecht hinaus keine Rechte an den Grafiken.

2.4
isotype.com hat nicht dafür einzustehen, dass die Grafiken zu dem von dem Kunden beabsichtigten Zweck verwendet werden dürfen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Verwendung der Grafiken allen gesetzlichen und rechtlichen Anforderungen und Vorschriften entsprechen, insbesondere den Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeit, dem Recht abgebildeter Personen am eigenen Bild, dem Verbot übler Nachrede oder dem Verbot der Missachtung von Gerichten in den Staaten, in denen die Grafiken planmäßig verbreitet werden. Ohne Einschränkung dieser Pflicht des Kunden kann isotype.com dem Kunden bestimmte Nutzungsarten untersagen.

Vor der Nutzung von Firmenlogos muss das Einverständnis des jeweiligen Unternehmens eingeholt werden. Diese Logos dürfen ausschließlich zur Unternehmensberichterstattung verwendet werden.

2.5
Verändert der Kunde fertige Grafiken, stellt er sicher, dass Inhalt und Aussage der Grafiken nicht verfälscht werden.

2.6
Der Kunde ist weiter verpflichtet,
(a) Urheberrechtshinweise, Quellenangaben oder ähnliche Hinweise, mit denen Grafiken versehen sind, insbesondere einen Hinweis auf isotype.com oder einen Dritten, von dem isotype.com die Grafik erhalten hat, oder den zu einer Grafik genannten Namen desjenigen, dem die Rechte an der Grafik zustehen, bei der Wiedergabe der Grafik deutlich und hervorgehoben anzugeben;
(b) alle von isotype.com angegebenen zeitlichen oder sonstigen Beschränkungen und Sperrvermerke für die Veröffentlichung von Grafiken zu beachten; und (c) auf Anfrage von isotype.com Angaben zur Verbreitung und zu den Empfängern der Medien zu machen, für die der Dienst genutzt wird.

3. Passwort

3.1
Voraussetzung für den Zugriff auf das isotype.com-Grafikarchiv ist ein Benutzername und ein Passwort, die isotype.com dem Kunden zur Verfügung stellt.

3.2
Der Kunde ist verpflichtet, den ihm zugeteilten Benutzernamen und das ihm zugeteilte Passwort geheimzuhalten und vor unbefugter Nutzung zu schützen. Falls der Kunde erkennt oder vermutet, dass ein Benutzername oder ein Passwort Unbefugten bekannt geworden ist oder eine unbefugte Person Zugriff auf den Dienst hat, wird der Kunde isotype.com unverzüglich benachrichtigen. isotype.com wird dann den Benutzernamen und/oder das Passwort verändern. Der Kunde wird isotype.com alle Vergütungen zahlen und alle Schäden ersetzen, die durch die unbefugte Nutzung des Dienstes entstehen, es sei denn, die unbefugte Nutzung ist nicht durch den Kunden zu vertreten.

3.3
Der Kunde stellt sicher, dass die Personen, denen er die Befugnis zum Zugriff auf den Dienst eingeräumt hat, die Bestimmungen des Vertrages beachten, die das Recht zur Nutzung oder den Schutz der Grafiken betreffen.

4. Vergütung

4.1
Der Kunde zahlt isotype.com das in der jeweils gültigen Preisliste genannte Entgelt für den Zugriff auf den Dienst und/oder den Abruf von Grafiken und das Recht zu deren Nutzung. Die Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

4.2
Das Entgelt wird isotype.com dem Kunden wie gesondert vereinbart in Rechnung stellen. Rechnungen sind mit Eingang beim Kunden zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde mit dem Ausgleich einer Rechnung in Verzug, kann isotype.com Zinsen in Höhe von 5 % über dem von der Bundesbank bekanntgegebenen Basiszinssatz berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass isotype.com ein geringerer Zinsschaden entstanden ist. Weiterhin kann isotype.com im Falle eines Zahlungsverzugs von mehr als 30 Tagen oder bei Missbrauch des Archivs ohne Vorankündigung den Zugang des Kunden zum Grafikarchiv sperren.

4.3
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder deswegen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Jegliche Zurückbehaltung von Zahlungen ist ausgeschlossen, wenn der Zurückbehaltungsanspruch auf einem anderen Vertragsverhältnis beruht.

5. Gewährleistung/Schutzrechte Dritter

5.1
isotype.com wird mit der üblichen Sorgfalt die Genauigkeit und die Verläßlichkeit der im Rahmen des Dienstes gelieferten Grafiken gewährleisten. Sollte die Übermittlung von Grafiken als Vektorgrafiken über das öffentliche Internet fehlschlagen, wird der Kunde isotype.com davon unterrichten. isotype.com wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, dem Kunden die gewünschte Grafik auf anderem Weg zu übermitteln. Die damit verbundenen Übermittlungskosten (z.B. Kurierkosten) trägt der Kunde.

5.2
isotype.com gewährleistet, dass durch die vereinbarte Nutzung von Grafiken aus dem Dienst nicht Schutzrechte Dritter verletzt werden. isotype.com stellt den Kunden von allen Ansprüchen Dritter wegen einer Verletzung von Urheber-, Patent- oder ähnlichen gewerblichen Schutzrechten durch die vereinbarte Nutzung von Grafiken aus dem Dienst unter der Voraussetzung frei, dass isotype.com derartige Ansprüche unverzüglich angezeigt werden und isotype.com ohne Präjudizierung durch den Kunden die außergerichtliche und gerichtliche Abwehr der erhobenen Ansprüche vollständig überlassen bleibt.

5.3
Sollte rechtskräftig festgestellt werden, dass die Nutzung von Grafiken wegen Verletzung von Schutzrechten unzulässig ist, kann isotype.com dem Kunden nach eigener Wahl das Recht zur Nutzung der Grafik verschaffen oder die Nutzung der betroffenen Grafik untersagen. Untersagt isotype.com die Nutzung einer Grafik, erstattet isotype.com dem Kunden das für die Grafik gezahlte Entgelt. Ein Anspruch des Kunden auf Rückzahlung oder Minderung eines sonstigen für den Dienst gezahlten Entgeltes steht dem Kunden nicht zu.

5.4
Weitere Ansprüche im Falle der Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Ersatz von Folgeschäden oder auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bestimmt sich nach Ziffer 6 dieses Vertrages.

6. Haftung

6.1
isotype.com haftet nicht für Grafiken die für die Nachrichtenagentur Reuters erstellt wurden. isotype.com haftet aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt insbesondere im Falle der Vertragsverletzung, des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung, der Verletzung von Pflichten bei Vertragsschluß oder der unerlaubten Handlung. Ebenso haftet isotype.com bei Verzug und Unmöglichkeit nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für die Verletzung von Vertragspflichten, die unverzichtbar sind, um das Vertragsziel zu erreichen (Kardinalpflichten), haftet isotype.com jedoch auch bei leichter Fahrlässigkeit. Für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften haftet isotype.com nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6.2
Haftet isotype.com, ist die Haftung von isotype.com stets auf den für isotype.com vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weiter ist stets die Haftung von isotype.com für Folgeschäden oder mittelbare Schäden ausgeschlossen. Darüber hinaus ist - mit Ausnahme der Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten - die Haftung von isotype.com für jeden Schadensfall im einzelnen und allen Schadensfällen in einem Kalenderjahr auf einen Betrag in Höhe von EUR 10.000,- beschränkt.

6.3
Die Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten nicht, falls gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte von isotype.com Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben.

6.4
In der in Ziffer 6.1 bis 6.3 genannten Weise ist auch eine mögliche Haftung derjenigen, von denen isotype.com Grafiken erhalten hat gegenüber dem Kunden beschränkt. 6.5 Der Kunde stellt isotype.com und diejenigen, von denen isotype.com Grafiken erhalten hat von Schadensersatzansprüchen frei, die Dritte wegen einer nicht vertragsgerechten Nutzung von Grafiken durch den Kunden geltend machen.

7. Höhere Gewalt/Sonstige Leistungshindernisse

Bei höherer Gewalt und unvorhergesehenen Ereignissen, die isotype.com nicht zu vertreten hat und die die Einschränkung oder Einstellung des Betriebes von isotype.com oder des Dienstes erforderlich machen, ist isotype.com für die Dauer der Behinderung sowie eine angemessene Anlaufzeit von der Pflicht zur Leistung befreit. Höherer Gewalt stehen Feuer, Streik, Aussperrung, Ausfall von Fernmeldesystemen und sonstige Umstände gleich, die isotype.com nicht zu vertreten hat und die die Leistungen von isotype.com wesentlich erschweren oder unmöglich machen.