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Allgemeine Geschäftsbedingungen für
die Nutzung des Internetangebots von isotype.com
1. Der Dienst
1.1
Nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen gewährt isotype.com
dem Kunden das Recht, über das öffentliche Internet im
Rahmen des isotype.com-Grafikarchiv bezeichneten Dienstes auf Grafiken
aus der Internetdatenbank von isotype.com zuzugreifen und die Grafiken
zu dem vereinbarten, journalistischen Zweck zu nutzen (der Dienst).
1.2
Der Kunde darf Grafiken aus dem isotype.com-Grafikarchiv zur Übersicht
über das verfügbare Material sowie zur Vorauswahl in einer
geringen Auflösung als thumbnail images auf einen eigenen Rechner
herunterladen und anzeigen. Der Kunde ist nicht befugt, die so heruntergeladenen
Grafiken zu nutzen. Die Grafiken, die der Kunde nutzen möchte,
kann der Kunde als Vektorgrafiken über das öffentliche
Internet abrufen.
1.3
isotype.com hat nicht dafür einzustehen, dass die inhaltliche
und technische Qualität der Grafiken den Anforderungen des
Kunden entspricht. isotype.com behält sich die vollständige
Freiheit der redaktionellen Gestaltung des Dienstes vor. Insbesondere
kann isotype.com nach eigenem Ermessen die Grafiken auswählen,
die in der isotype.com-Grafikdatenbank verfügbar sind, und
den Zeitpunkt festlegen, zu dem die Grafiken in die Grafikdatenbank
eingestellt werden. isotype.com kann den Zugriffsmodus zur technischen
Fortentwicklung des Dienstes ändern.
1.4
Der Kunde beschafft die Hard- und Software, die für den Zugriff
auf das isotype.com-Grafikarchiv notwendig ist, insbesondere den
notwendigen Browser und Internet-Zugang, auf eigene Kosten.
2. Nutzungsrecht
2.1
isotype.com gewährt dem Kunden das einmalige, nicht ausschließliche,
nicht übertragbare Recht, die Grafiken, die der Kunde als Vektorgrafiken
aus dem isotype.com-Grafikarchiv erhalten hat, zu dem von ihm angegeben
Zweck zu verwenden. Eine Nutzung zu anderen Zwecken ist nicht zulässig.
Die mehrmalige Verwendung zu dem angegebenen Zweck ist nur aufgrund
einer entsprechenden Vereinbarung mit isotype.com zulässig.
Dieses Vereinbarung gilt auch für individuell nach Kundenwunsch
erstellte Grafiken. Isotype.com kann die im Kundenauftrag angefertigten
Grafiken ganz oder teilweise nach der ersten Veröffentlichung
zu anderen Zwecken weiterverwenden oder verkaufen. Ein eventueller
Verzicht auf dieses Recht muss mit isotype.com gesondert vereinbart
werden und bedarf einer zusätzlichen Vergütung.
2.2
Der Kunde darf Material aus der isotype.com-Grafikdatenbank nicht
länger als für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen
beginnend mit dem Tag speichern, an dem er das jeweilige Material
heruntergeladen oder auf andere Weise von isotype.com erhalten hat.
Das gilt sowohl für Grafiken in geringer Auflösung (thumbnail
images) als auch für Vektorgrafiken. Gespeicherte Grafiken
dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
2.3
Das Urheberrecht und alle übrigen Schutzrechte an den Grafiken
aus dem isotype.com-Grafikarchiv und dem Dienst selbst stehen allein
isotype.com respektive den Urhebern zu, von denen isotype.com die
Grafiken erhalten hat. Der Kunde erwirbt über das ihm eingeräumte
Nutzungsrecht hinaus keine Rechte an den Grafiken.
2.4
isotype.com hat nicht dafür einzustehen, dass die Grafiken
zu dem von dem Kunden beabsichtigten Zweck verwendet werden dürfen.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Verwendung der
Grafiken allen gesetzlichen und rechtlichen Anforderungen und Vorschriften
entsprechen, insbesondere den Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeit,
dem Recht abgebildeter Personen am eigenen Bild, dem Verbot übler
Nachrede oder dem Verbot der Missachtung von Gerichten in den Staaten,
in denen die Grafiken planmäßig verbreitet werden. Ohne
Einschränkung dieser Pflicht des Kunden kann isotype.com dem
Kunden bestimmte Nutzungsarten untersagen. Vor der Nutzung von Firmenlogos muss das Einverständnis des jeweiligen Unternehmens eingeholt werden. Diese Logos dürfen ausschließlich zur Unternehmensberichterstattung verwendet werden.
2.5
Verändert der Kunde fertige Grafiken, stellt er sicher, dass
Inhalt und Aussage der Grafiken nicht verfälscht werden.
2.6
Der Kunde ist weiter verpflichtet,
(a) Urheberrechtshinweise, Quellenangaben oder ähnliche Hinweise,
mit denen Grafiken versehen sind, insbesondere einen Hinweis auf
isotype.com oder einen Dritten, von dem isotype.com die Grafik erhalten
hat, oder den zu einer Grafik genannten Namen desjenigen, dem die
Rechte an der Grafik zustehen, bei der Wiedergabe der Grafik deutlich
und hervorgehoben anzugeben;
(b) alle von isotype.com angegebenen zeitlichen oder sonstigen Beschränkungen
und Sperrvermerke für die Veröffentlichung von Grafiken
zu beachten; und (c) auf Anfrage von isotype.com Angaben zur Verbreitung
und zu den Empfängern der Medien zu machen, für die der
Dienst genutzt wird.
3. Passwort
3.1
Voraussetzung für den Zugriff auf das isotype.com-Grafikarchiv
ist ein Benutzername und ein Passwort, die isotype.com dem Kunden
zur Verfügung stellt.
3.2
Der Kunde ist verpflichtet, den ihm zugeteilten Benutzernamen und
das ihm zugeteilte Passwort geheimzuhalten und vor unbefugter Nutzung
zu schützen. Falls der Kunde erkennt oder vermutet, dass ein
Benutzername oder ein Passwort Unbefugten bekannt geworden ist oder
eine unbefugte Person Zugriff auf den Dienst hat, wird der Kunde
isotype.com unverzüglich benachrichtigen. isotype.com wird
dann den Benutzernamen und/oder das Passwort verändern. Der
Kunde wird isotype.com alle Vergütungen zahlen und alle Schäden
ersetzen, die durch die unbefugte Nutzung des Dienstes entstehen,
es sei denn, die unbefugte Nutzung ist nicht durch den Kunden zu
vertreten.
3.3
Der Kunde stellt sicher, dass die Personen, denen er die Befugnis
zum Zugriff auf den Dienst eingeräumt hat, die Bestimmungen
des Vertrages beachten, die das Recht zur Nutzung oder den Schutz
der Grafiken betreffen.
4. Vergütung
4.1
Der Kunde zahlt isotype.com das in der jeweils gültigen Preisliste
genannte Entgelt für den Zugriff auf den Dienst und/oder den
Abruf von Grafiken und das Recht zu deren Nutzung. Die Preise verstehen
sich zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
4.2
Das Entgelt wird isotype.com dem Kunden wie gesondert vereinbart
in Rechnung stellen. Rechnungen sind mit Eingang beim Kunden zur
Zahlung fällig. Kommt der Kunde mit dem Ausgleich einer Rechnung
in Verzug, kann isotype.com Zinsen in Höhe von 5 % über
dem von der Bundesbank bekanntgegebenen Basiszinssatz berechnen,
es sei denn, der Kunde weist nach, dass isotype.com ein geringerer
Zinsschaden entstanden ist. Weiterhin kann isotype.com im Falle
eines Zahlungsverzugs von mehr als 30 Tagen oder bei Missbrauch
des Archivs ohne Vorankündigung den Zugang des Kunden zum Grafikarchiv
sperren.
4.3
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen aufrechnen oder deswegen ein Zurückbehaltungsrecht
geltend machen. Jegliche Zurückbehaltung von Zahlungen ist
ausgeschlossen, wenn der Zurückbehaltungsanspruch auf einem
anderen Vertragsverhältnis beruht.
5. Gewährleistung/Schutzrechte Dritter
5.1
isotype.com wird mit der üblichen Sorgfalt die Genauigkeit
und die Verläßlichkeit der im Rahmen des Dienstes gelieferten
Grafiken gewährleisten. Sollte die Übermittlung von Grafiken
als Vektorgrafiken über das öffentliche Internet fehlschlagen,
wird der Kunde isotype.com davon unterrichten. isotype.com wird
sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, dem Kunden
die gewünschte Grafik auf anderem Weg zu übermitteln.
Die damit verbundenen Übermittlungskosten (z.B. Kurierkosten)
trägt der Kunde.
5.2
isotype.com gewährleistet, dass durch die vereinbarte Nutzung
von Grafiken aus dem Dienst nicht Schutzrechte Dritter verletzt
werden. isotype.com stellt den Kunden von allen Ansprüchen
Dritter wegen einer Verletzung von Urheber-, Patent- oder ähnlichen
gewerblichen Schutzrechten durch die vereinbarte Nutzung von Grafiken
aus dem Dienst unter der Voraussetzung frei, dass isotype.com derartige
Ansprüche unverzüglich angezeigt werden und isotype.com
ohne Präjudizierung durch den Kunden die außergerichtliche
und gerichtliche Abwehr der erhobenen Ansprüche vollständig
überlassen bleibt.
5.3
Sollte rechtskräftig festgestellt werden, dass die Nutzung
von Grafiken wegen Verletzung von Schutzrechten unzulässig
ist, kann isotype.com dem Kunden nach eigener Wahl das Recht zur
Nutzung der Grafik verschaffen oder die Nutzung der betroffenen
Grafik untersagen. Untersagt isotype.com die Nutzung einer Grafik,
erstattet isotype.com dem Kunden das für die Grafik gezahlte
Entgelt. Ein Anspruch des Kunden auf Rückzahlung oder Minderung
eines sonstigen für den Dienst gezahlten Entgeltes steht dem
Kunden nicht zu.
5.4
Weitere Ansprüche im Falle der Verletzung von Schutzrechten
Dritter sind ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Ersatz von Folgeschäden
oder auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bestimmt sich
nach Ziffer 6 dieses Vertrages.
6. Haftung
6.1
isotype.com haftet nicht für Grafiken die für die Nachrichtenagentur
Reuters erstellt wurden. isotype.com haftet aus und im Zusammenhang
mit dem Vertrag nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Dies gilt insbesondere im Falle der Vertragsverletzung, des Schadensersatzes
wegen Nichterfüllung, der Verletzung von Pflichten bei Vertragsschluß
oder der unerlaubten Handlung. Ebenso haftet isotype.com bei Verzug
und Unmöglichkeit nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Für die Verletzung von Vertragspflichten, die unverzichtbar
sind, um das Vertragsziel zu erreichen (Kardinalpflichten), haftet
isotype.com jedoch auch bei leichter Fahrlässigkeit. Für
das Fehlen zugesicherter Eigenschaften haftet isotype.com nach den
gesetzlichen Bestimmungen.
6.2
Haftet isotype.com, ist die Haftung von isotype.com stets auf den
für isotype.com vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weiter ist
stets die Haftung von isotype.com für Folgeschäden oder
mittelbare Schäden ausgeschlossen. Darüber hinaus ist
- mit Ausnahme der Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten
- die Haftung von isotype.com für jeden Schadensfall im einzelnen
und allen Schadensfällen in einem Kalenderjahr auf einen Betrag
in Höhe von EUR 10.000,- beschränkt.
6.3
Die Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten nicht, falls
gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte von isotype.com
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben.
6.4
In der in Ziffer 6.1 bis 6.3 genannten Weise ist auch eine mögliche
Haftung derjenigen, von denen isotype.com Grafiken erhalten hat
gegenüber dem Kunden beschränkt. 6.5 Der Kunde stellt
isotype.com und diejenigen, von denen isotype.com Grafiken erhalten
hat von Schadensersatzansprüchen frei, die Dritte wegen einer
nicht vertragsgerechten Nutzung von Grafiken durch den Kunden geltend
machen.
7. Höhere Gewalt/Sonstige Leistungshindernisse
Bei höherer Gewalt und unvorhergesehenen Ereignissen, die
isotype.com nicht zu vertreten hat und die die Einschränkung
oder Einstellung des Betriebes von isotype.com oder des Dienstes
erforderlich machen, ist isotype.com für die Dauer der Behinderung
sowie eine angemessene Anlaufzeit von der Pflicht zur Leistung befreit.
Höherer Gewalt stehen Feuer, Streik, Aussperrung, Ausfall von
Fernmeldesystemen und sonstige Umstände gleich, die isotype.com
nicht zu vertreten hat und die die Leistungen von isotype.com wesentlich
erschweren oder unmöglich machen. |
